Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher
§ 1 Geltungsbereich
Für alle unsere Lieferungen von Waren und Leistungen, die über den Torqeedo-Onlineshop (nachträglich „Onlineshop“) unter der Internetadresse www.torqeedo.com von Verbrauchern bestellt werden, gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) Ihres Vertragspartners, der Torqeedo GmbH, Einsteinstrasse 901, Campus Ost, 82234 Weßling Tel. Nr. +49- (0) 8153-9215100 E-Mail: info@torqeedo.com, vertreten durch die Geschäftsführer Fabian Bez, Heiko Vietmeier & Takayuki Sato (nachfolgend „Anbieter“).
§ 2 Allgemeines
Abweichende Bedingungen des Bestellers gelten nur, soweit sie vom Anbieter im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Sortiments im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Besteller, ein eigenes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages abzugeben. Der Anbieter weist darauf hin, dass die Farbgebung der Produkte von der Darstellung im Online-Shop abweichen kann.
(2) Die Bestellung stellt ein Angebot an den Anbieter zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Der Besteller erhält nach Abgabe des Angebots eine E-Mail (Bestellbestätigung), in der lediglich der Inhalt der Bestellung aufgeführt ist. Diese E-Mail dient nur der Information des Bestellers darüber, dass die Bestellung eingegangen ist.
(3) Die Annahme von Angeboten des Bestellers und das Zustandekommen des Vertrags erfolgt erst, wenn der Anbieter dem Besteller innerhalb von fünf Tagen nach der Bestellung entweder eine separate Annahmeerklärung per E-Mail („Auftragsbestätigung“), eine Versandmitteilung der vom Besteller bestellten Ware zugesendet oder die bestellten Produkte geliefert hat.
(4) Über bestellte Produkte, die nicht in der Auftragsbestätigung bzw. der Versandmitteilung aufgeführt sind oder zugesendet werden, kommt kein Vertrag zustande. Dies kann auch Produkte betreffen, die zwar im Online-Store angeboten, aber z.B. bei Eingang der Bestellung nicht lieferbar sind.
§ 4 Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
- an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Torqeedo GmbH
Einsteinstrasse 901
Campus Ost
82234 Weßling
Tel. Nr. +49 - (0) 8153-9215-100
E-Mail: info@torqeedo.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transkation eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Torqeedo GmbH, Einsteinstrasse 901, 82234 Weßling) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens die Lieferkosten für die Hinsendung geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt zudem nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Über das Muster-Widerrufsformular informiert Torqeedo nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück:
An Torqeedo GmbH, Einsteinstrasse 901, 82234 Weßling; Tel.: +49-(0) 8153-9215100; E-Mail: shop@torqeedo.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren: _____________ (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung: _______________(*)
Bestellt am _________________(*) /erhalten am: ______________(*):
Name des/der Verbraucher(s)
______________________________________
Anschrift des/der Verbraucher
______________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher
______________________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
________________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Lieferung
(1) Hinsichtlich der Lieferung der über den Onlineshop bestellten Waren liefert der Anbieter an jede Adresse weltweit per Paketversand, Waren mit Akku als Gefahrengut per Paketversand oder Spedition. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsabschluss. Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich die Lieferfristen um den gleichen Zeitraum, der zwischen dem Vertragsabschluss und der Vertragsänderung liegt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
(2) Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Besteller zumutbar ist.
(3) Der Anbieter kommt mit seiner Lieferverpflichtung erst dann in Verzug, wenn er nach Fristablauf von dem Besteller unter Setzung einer angemessenen Frist gemahnt worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Lieferfrist verbindlich bestimmt war.
(4) Höhere Gewalt oder beim Anbieter oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, die Kaufsache zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die vereinbarten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Verzögerung. Führt eine Verzögerung zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
(5) Werden nachträgliche Vertragsänderungen vereinbart, so verlängern sich erforderlichenfalls bereits vereinbarte Liefertermine.
(6) Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist grundsätzlich der Wohnsitz des Bestellers. Soll der Erfüllungsort ein anderer Ort sein, so muss dies ausdrücklich vereinbart werden. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an einen anderen Ort als dem vereinbarten Erfüllungsort versandt, so gehen die höheren Transportkosten zu Lasten des Bestellers.
§ 6 Versand
(1) Der Anbieter trägt das Versandrisiko.
(2) Die Versandkosten trägt der Besteller, falls die Parteien nicht etwas anderes vereinbart haben.
(3) Der Anbieter ist auf Wunsch des Bestellers verpflichtet, eine Transportversicherung auf Rechnung des Bestellers abzuschließen.
(4) Wird vom Besteller Transportweg, Versand oder Verpackungsart nicht ausdrücklich vorgeschrieben, so ist der Anbieter berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Interessen des Bestellers zu treffen.
§ 7 Sachmängelhaftung, Garantien
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB, 474 ff. BGB.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Mängelansprüche des Bestellers verjähren bei neuen Sachen in zwei (2) Jahren, bei gebrauchten Sachen in einem (1) Jahr, gerechnet jeweils ab Gefahrübergang. Soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen hat, eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 8 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
(2) Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
(5) Soweit die Haftung des Anbieters beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 9 Konstruktionsänderungen
Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; er ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
§ 10 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters.
(2) Die Ware darf bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vom Besteller nicht weiterveräußert werden, weder einzeln noch nach Einbau gemeinsam mit einem Boot.
(3) Kommt der Besteller mit der Kaufpreiszahlung in Verzug, hat der Anbieter das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und vom Besteller die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.
(4) Kommt der Besteller einem Herausgabeverlangen gemäß Abs. (3) binnen einer vom Anbieter hierfür gesetzten angemessenen Frist nicht nach, so ist der Anbieter berechtigt, die Vorbehaltsware durch eigene Mitarbeiter oder von beauftragte Dritte selbst in Besitz nehmen zu lassen und hierfür von diesen ggf. auch aus Booten des Bestellers ausbauen zu lassen. Der Besteller ist verpflichtet, den jeweiligen Mitarbeitern bzw. Dritten zu diesem Zweck während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zu den jeweiligen Grundstücken, Booten, etc. im erforderlichen Umfang zu gewähren. Die Kosten der vom Anbieter ergriffenen Maßnahmen zur Inbesitznahme bzw. Ausbau trägt der Besteller.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Bestellers. Der Anbieter verwendet Informationen des Bestellers auch, um Kundenkonten des Bestellers zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte wie etwa eine Wunschliste abzubilden und Produkte zu empfehlen. Dabei beachtet der Anbieter insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Ohne die Einwilligung des Bestellers wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Bestellers nur erheben, verarbeiten und nutzen, sofern dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(2) Eine Weitergabe der Daten des Bestellers erfolgt nur im Rahmen der Abwicklung des Vertrags durch Dritte im Auftrag des Anbieters.
(3) Der Besteller hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter der Schaltfläche „Login“ https://www.torqeedo.com/de/konto in seinem Nutzerprofil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird im Zusammenhang mit der Einwilligungen des Bestellers und weiteren Informationen, etwa Zweck, Umfang, Art und Ort der Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung des Anbieters verwiesen, die unter „Datenschutz“ https://www.torqeedo.com/de/kundenservice/privacy-policy.html jederzeit in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 12 Preise
(1) Die auf der Webseite des Anbieters angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei einem Paketversand wird eine Versandkostenpauschale erhoben. Der Anbieter versendet die Ware per UPS; Produkte mit Akku als Gefahrengut mit UPS oder Spedition.
(2)Treten nicht vorhergesehenen Rohstoff-, Lohn-, Energie- oder sonstige Kostenänderungen ein, durch die dem Anbieter die Erfüllung des Vertrages nicht zumutbar wird, so ist der Anbieter unter den Voraussetzungen des § 313 BGB berechtigt, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen und im Falle der Nichteinigung von dem Vertrag zurückzutreten, falls die Erfüllung des Vertrages für den Anbieter unzumutbar geworden ist.
(3) Versandkosten
Die anfallenden Versandkosten können hier https://www.torqeedo.com/de/kundenservice/help.html eingesehen werden und werden im Warenkorb angezeigt. Sie sind vom Besteller zu tragen, es sei denn, der Besteller macht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch.
§ 13 Zahlungsmodalitäten / Aufrechnung
(1) Der Besteller kann die Zahlung per Kreditkarte, Paypal oder Vorkasse vornehmen. Eine Zahlung per Nachnahme oder auf Rechnung ist nicht möglich.
(2) Auf der Webseite des Anbieters registrierte Besteller können die in ihrem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und wird bei Zahlung mit PayPal direkt nach Vertragsschluss eingezogen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Besteller bereits durch Versäumen des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Bestellers zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5) Gegen Ansprüche des Anbieters kann der Besteller nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann der Besteller nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Vertrag beruht.
§ 14 Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 15 Anwendbares Recht / Gerichtsstand
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Dies gilt entsprechend für die Ausfüllung etwaiger Regelungslücken dieser AGB.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Hat der Besteller als Verbraucher im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses Ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen Land innerhalb der Europäischen Union, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften jenes Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Stand: Mai 2019